1. Allgemeines
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für alle zukünftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.
2. Angebote, Preise und Vertragsschluss
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Website angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
Kleine technische und gestalterische Abweichungen sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen die eSol GmbH hergeleitet werden können.
3. Zahlung
Sofern nicht anders angegeben verstehen sich unsere Preise in Euro inkl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer von 16%. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart exklusive Versandkosten. Kosten für Transport und Transportversicherung /Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Zahlungsbedingungen sind ausschließlich Vorkasse oder Nachnahme.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Besteller im Eigentum des Verkäufers.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den Besteller übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Die eSol GmbH gewährleistet Fehlerfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Gegenüber privaten Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für Waren grundsätzlich 24 Monate. Der Käufer ist dann als Verbraucher anzusehen, wenn er die Ware zu einem Zweck erwirbt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gegenüber gewerbliche Kunden (z. B. Industrie, Handwerk, Kommunen, Einzel- und Großhandel, Kaufleute) verkürzt der Verkäufer die Gewährleistungsfrist gemäß BGB auf 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt vom Zeitpunkt des Gefahrüberganges an, d.h. bei Verbrauchern ab Empfang der Ware. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich gegenüber der eSol GmbH anzuzeigen. Eine E-Mail oder Fax genügt. Zusicherungen werden nicht ausgesprochen.
Liegt ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vor, hat der Kunde zuerst das Wahlrecht zwischen Reparatur und Austausch. Der Verkäufer hält sich die gesetzlichen Rechte vor, die Wahl des Kunden auf Umtausch zurückzuweisen, wenn diese unverhältnismäßig ist und zwei Reparaturversuche vorzunehmen. Der Käufer muss hierfür eine angemessene Frist setzen. Sind die Reparaturversuche gescheitert oder nicht möglich kann der Kunde von seinem Umtauschrecht Gebrauch machen. Wenn der Umtausch nicht möglich sein sollte, kann der Kunde vom Kauf Zurücktreten. Die eSol GmbH kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst. Verweigert der Verkäufer den vom Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt geltend gemachten Anspruch auf Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung oder ist der Verkäufer nicht dazu in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer bei erheblichen Wert-/Gebrauchsminderungen nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Warenpreises zu verlangen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen. Eine Garantie des Herstellers betrifft unsere Gewährleistung nicht. Im Falle der Mangelbeseitigung aufgrund einer die Gewährleistungsfrist überschreitenden Gewährleistung, sind von dem Käufer die entstehenden Kosten (so z.B. Fracht- und Versendungskosten, Reparatur- oder Austauschkosten) zu tragen.
Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGBs ist. Gegenüber Nichtkaufleuten haften wir, sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, maximal bis zur Höhe des Wertes der Gesamtlieferung. Keine Gewähr übernommen wird insbesondere für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, soweit sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind. In vorgenannten Fällen sowie allen anderen Fällen werden die entstehenden Reparaturkosten per Kostenvoranschlag aufgegeben und sind durch den Käufer zu genehmigen.
7.1 Ergänzende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen für pacelog Produkte
Sollte das pacelog Siegel von der der Fingerkameras oder ander Produkten, die das Siegel tragen entfernt oder beschädigt worden sein entfällt die Gewährleistung. Wenn wir während der Gewährleistungszeit Servicearbeiten an Ihrer Kamera durchführen, isr darauf zu achten, dass die Kamera gesäubert an die eSol GmbH zugesandt wird. Muss die Kamera vor dem Test gereinigt werden, wird eine Servicegebühr von 15,00€ erhoben. Sollte eine Kamera nicht defekt sein und der vom Kunden geschilderte Fehler auf falsche Handhabung zurückzuführen sein (z.B. mangelnde Stromversorgung oder falsche Verkabelung) erheben wir eine Servicegebühr von 25,00€. Die Versandkosten für die versicherte Rücksendung zum Kunden trägt der Kunde.
8. Rückgabe- und Widerrufsrecht
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen (Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355, 356 BGB). Der Widerruf ist schriftlich gegenüber dem Verkäufer (info@pacelog.de, eSol GmbH, Elverfeldstr. 24, 44267 Dortmund ) zu erklären. Einer Begründung bedarf es nicht. Der Widerruf kann per Post, per Fax oder per E-Mail, oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die genannte Firmenadresse. Die eSol GmbH übernimmt die Kosten der Rücksendung, wenn Ihre Bestellung einen Betrag von 40,00 Euro übersteigt. Der Käufer hat die Ware zu frankieren / frei zu machen und ausschließlich versichert zurück zu schicken (Paket). Der Kostenbetrag wird mit dem Kaufpreis erstattet. Unfrei geschickte Waren werden nicht angenommen!
Die zweiwöchige Widerrufsfrist / Rückgabefrist beginnt frühestens mit Zugang dieser Belehrung, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Käufer zuging. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und mit Originalrechnung an die eSol GmbH zurückzusenden.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt die eSol GmbH zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können (§ 357 Abs.3 BGB). Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz gesetzlich verpflichtet, wenn derselbige die Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht zurücksendet, wenn eine Verschlechterung, Zerstörung oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Bei einer Rücksendung haftet der Verkäufer weder für Beschädigung, noch Verlust der Ware.
Ein Widerrufsrecht steht dem Käufer - auch innerhalb der Widerrufsfrist - in keinem Fall bei folgenden Waren zu:
1. Waren, die nach Kundenspezifikation individuell angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind ( § 312d Abs.4 Ziff. 1 BGB). 2. Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Software, , sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§ 312d Abs.4 Ziff. 2 BGB). 3. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Bei elektronischen Geräten deren empfindlichen Bauteile und Komponenten durch Schutzfolien, Schutzhüllen oder Ähnliches geschützt sind, ist der Umtausch oder die Rückgabe nach erfolgtem entfernen dieser Schutzvorrichtungen und evtl. Beschädigungen (wie z.B. Kratzern) auf den geschützten Komponenten ausgeschlossen.
Ware die in irgendeiner Form beschädigt, zerkratzt oder verdreckt ist oder manipuliert wurde, wird nicht zurückgenommen.
9. Datenschutz Die eSol GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Die Geschäftsbeziehungen zwischen der eSol GmbH, Elverfeldstr. 24, 44267 Dortmund und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Essen soweit der Besteller Kaufmann ist.
11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen.